Allgemeine Geschäftsbedingungen
Stand: 07.10.2026
Allgemeine Geschäftsbedingungen der KAIA Shapes GmbH, Justus-Liebig-Straße 3, 41564 Kaarst (nachfolgend „Agentur“), für Verträge mit Unternehmern.
§ 1 Geltungsbereich
(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge zwischen der Agentur und ihren Auftraggebern (nachfolgend „Kunde“) über Leistungen in den Bereichen Webentwicklung, App-Entwicklung, Social Media, Foto & Video sowie Mary shaped Brandwear / Werbeartikel. Für Leistungen im Bereich Cyber Security (z. B. Sicherheitsprüfungen, Penetrationstests, Social-Engineering-Tests) gelten diese AGB nicht; hierfür schließen die Parteien gesonderte Verträge.
(2) Die Agentur schließt Verträge ausschließlich mit Unternehmern im Sinne von § 14 BGB, juristischen Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtlichen Sondervermögen. Verträge mit Verbrauchern (§ 13 BGB) sind ausgeschlossen. Der Kunde bestätigt bei Vertragsschluss, als Unternehmer zu handeln.
(3) Individuelle Vereinbarungen, insbesondere das im Kundenportal bereitgestellte Vertragsdokument (nachfolgend „Vertrag“), haben Vorrang vor diesen AGB. Soweit der Vertrag keine Regelung trifft, gelten diese AGB.
(4) Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, auch wenn die Agentur ihnen nicht ausdrücklich widerspricht oder Leistungen in Kenntnis solcher Bedingungen vorbehaltlos erbringt.
§ 2 Vertragsschluss
(1) Darstellungen auf der Website und unverbindliche Kostenschätzungen sind kein Angebot im Rechtssinne.
(2) Das verbindliche Angebot der Agentur ist das Vertragsdokument, das dem Kunden im Kundenportal zur Durchsicht bereitgestellt wird. Die Agentur ist an dieses Angebot gebunden, bis es angenommen, durch eine neue Version ersetzt oder von der Agentur zurückgezogen wird.
(3) Der Kunde nimmt das Angebot an, indem er im Kundenportal die Geltung dieser AGB (und, soweit erforderlich, des Auftragsverarbeitungsvertrags) bestätigt und anschließend die Annahme des Vertrags elektronisch erklärt. Mit dieser Erklärung kommt der Vertrag zustande.
(4) Zum Nachweis protokolliert die Agentur Zeitpunkt der Annahme, das verwendete Benutzerkonto, IP-Adresse, Browserkennung, die angenommene Vertragsversion sowie eine Prüfsumme (SHA-256) des Vertragsdokuments. Der Kunde erhält im Anschluss eine Bestätigung mit Vertrag und Annahmeprotokoll per E-Mail; beides bleibt im Kundenportal abrufbar.
(5) Diese AGB sind jederzeit unter https://kaiashapes.de/agb abrufbar und können dort gespeichert und ausgedruckt werden. Maßgeblich ist die bei Vertragsschluss gültige Fassung; sie ist im Kundenportal hinterlegt.
(6) Wer die Annahme für den Kunden erklärt, versichert, hierzu berechtigt zu sein.
§ 3 Leistungsbereiche
Art und Umfang der Leistungen ergeben sich aus dem Vertrag. Ergänzend gelten je nach Leistungsbereich die folgenden Bestimmungen.
(1) Webentwicklung
Die Erstellung von Websites, Online-Shops und Webanwendungen ist ein Werkvertrag (§§ 631 ff. BGB). Geschuldet ist das im Vertrag beschriebene Ergebnis. Die Darstellung kann je nach Browser, Gerät und Bildschirmgröße technisch bedingt abweichen; geschuldet ist die Funktionsfähigkeit in den jeweils aktuellen Versionen der gängigen Browser, sofern der Vertrag nichts anderes bestimmt.
(2) App-Entwicklung
Die Entwicklung mobiler Anwendungen ist ein Werkvertrag (§§ 631 ff. BGB). Die Veröffentlichung in App-Stores (insbesondere Apple App Store und Google Play) hängt von der Prüfung und den Richtlinien der jeweiligen Betreiber ab, auf die die Agentur keinen Einfluss hat. Die Agentur schuldet eine nach dem Stand bei Einreichung richtlinienkonforme Umsetzung, nicht jedoch die Freigabe durch den Store-Betreiber oder einen Veröffentlichungstermin. Entwicklerkonten bei den Store-Betreibern führt der Kunde auf eigenen Namen und eigene Kosten, sofern nichts anderes vereinbart ist. Anpassungen an spätere Änderungen von Betriebssystemen oder Store-Richtlinien sind gesondert zu beauftragen.
(3) Social Media
Betreuung, Planung und Pflege von Social-Media-Kanälen sowie Kampagnen sind Dienstleistungen (§§ 611 ff. BGB). Geschuldet ist die sorgfältige Erbringung der vereinbarten Tätigkeiten, nicht ein bestimmter Erfolg. Insbesondere übernimmt die Agentur keine Garantie für Reichweite, Follower-Zahlen, Interaktionen, Anfragen oder Umsätze. Die Plattformen (z. B. Instagram, TikTok, Facebook, LinkedIn) können ihre Funktionen, Algorithmen und Richtlinien jederzeit ändern oder Inhalte und Konten sperren; dies liegt außerhalb des Einflussbereichs der Agentur. Werbebudgets für bezahlte Anzeigen sind nicht in der Vergütung enthalten, sofern nicht ausdrücklich vereinbart. Laufzeit und Kündigung richten sich nach dem Vertrag.
(4) Foto & Video
Foto- und Videoproduktionen sind Werkverträge (§§ 631 ff. BGB). Bildauswahl, Bildbearbeitung und Schnitt erfolgen im Rahmen der künstlerischen Gestaltungsfreiheit der Agentur nach dem vereinbarten Briefing; eine abweichende Geschmacksvorstellung ist kein Mangel. Stellt der Kunde Personen (z. B. Mitarbeitende, Models), Orte oder Gegenstände, ist er dafür verantwortlich, die erforderlichen Einwilligungen (insbesondere nach § 22 KUG und der DSGVO) und Genehmigungen einzuholen. Rohdaten und nicht ausgewählte Aufnahmen werden nur herausgegeben, wenn dies vereinbart ist.
(5) Mary shaped Brandwear / Werbeartikel
Die Lieferung von Textilien und Werbeartikeln, insbesondere mit individueller Veredelung, ist ein Kauf- bzw. Werklieferungsvertrag (§§ 433 ff., 650 BGB). Es gelten folgende Besonderheiten:
- Individuell angefertigte Ware wird erst nach Freigabe der Druckdaten, Entwürfe oder Muster durch den Kunden produziert. Mit der Freigabe übernimmt der Kunde die Verantwortung für Inhalt, Schreibweise, Farben, Größen und Platzierung; nach Freigabe übersehene Fehler sind kein Mangel.
- Handelsübliche oder technisch bedingte Abweichungen in Farbe, Material, Maßen und Platzierung (z. B. durch unterschiedliche Textilchargen, Druckverfahren oder Bildschirmdarstellungen) sowie Mehr- oder Minderlieferungen von bis zu 5 % der bestellten Menge stellen keinen Mangel dar; abgerechnet wird die gelieferte Menge.
- Liefertermine sind nur verbindlich, wenn sie ausdrücklich als verbindlich vereinbart sind. Sie beginnen erst mit Freigabe und Eingang der vereinbarten Anzahlung.
- Die Gefahr geht mit Übergabe der Ware an das Transportunternehmen auf den Kunden über, bei Abholung mit Übergabe.
- Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum der Agentur (Eigentumsvorbehalt).
- Der Kunde hat die Ware unverzüglich nach Erhalt zu untersuchen und erkennbare Mängel innerhalb von 7 Tagen, versteckte Mängel innerhalb von 7 Tagen nach Entdeckung in Textform zu rügen (§ 377 HGB). Unterbleibt die Rüge, gilt die Ware als genehmigt.
- Für die Rechte an Logos, Motiven und Texten, die der Kunde zur Veredelung liefert, gilt § 5 Abs. 4.
§ 4 Vergütung und Zahlung
(1) Alle Preise verstehen sich netto zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer.
(2) Die Vergütung und ihre Fälligkeit ergeben sich aus dem im Vertrag vereinbarten Zahlungsplan. Ist nichts anderes vereinbart, wird mit Vertragsannahme eine Anzahlung von 30 % der vereinbarten Nettovergütung fällig, der Rest nach Abnahme bzw. Lieferung; ist Ratenzahlung vereinbart, wird der Rest in den vereinbarten Monatsraten fällig, die erste einen Monat nach Abnahme. Gerät der Kunde mit zwei aufeinanderfolgenden Raten in Verzug, wird der gesamte offene Restbetrag sofort fällig. Die Agentur beginnt mit der Leistungserbringung nach Eingang der Anzahlung; vereinbarte Termine verschieben sich entsprechend.
(3) Laufende Leistungen (z. B. Social-Media-Betreuung, Support und Wartung, Hosting) werden, soweit nicht anders vereinbart, monatlich im Voraus abgerechnet. Die erste Monatsvergütung ist vor Leistungsbeginn zu zahlen.
(4) Rechnungen sind innerhalb von 14 Tagen ab Rechnungsdatum ohne Abzug zahlbar. Rechnungen werden elektronisch per E-Mail übermittelt und im Kundenportal bereitgestellt; der Kunde ist damit einverstanden.
(5) Gerät der Kunde in Zahlungsverzug, gelten die gesetzlichen Regelungen (§ 288 BGB), insbesondere Verzugszinsen in Höhe von 9 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz sowie die Verzugspauschale von 40 EUR. Die Agentur ist zudem berechtigt, weitere Leistungen bis zum Ausgleich der fälligen Beträge zurückzubehalten, nachdem sie dies mit angemessener Frist angekündigt hat.
(6) Der Kunde kann nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen. Ein Zurückbehaltungsrecht steht ihm nur wegen Ansprüchen aus demselben Vertragsverhältnis zu.
(7) Fremdkosten, die der Kunde veranlasst und die nicht im Vertrag enthalten sind (z. B. Lizenzen, Stockmaterial, Domains, Store-Gebühren, Werbebudgets, Reisekosten), trägt der Kunde nach vorheriger Abstimmung.
§ 5 Mitwirkung des Kunden
(1) Der Kunde stellt der Agentur rechtzeitig alle für die Leistung erforderlichen Informationen, Inhalte (Texte, Bilder, Logos, Daten), Zugänge und Entscheidungen zur Verfügung. Hierzu gehört insbesondere das Ausfüllen des Onboarding-Fragebogens im Kundenportal.
(2) Der Kunde benennt einen Ansprechpartner, der zu verbindlichen Entscheidungen und Freigaben berechtigt ist.
(3) Erbringt der Kunde eine Mitwirkung nicht, nicht rechtzeitig oder nicht vollständig, verschieben sich vereinbarte Termine angemessen. Mehraufwand, der dadurch entsteht, kann die Agentur nach Aufwand gesondert berechnen; die Rechte aus §§ 642, 643 BGB bleiben unberührt.
(4) Der Kunde ist für die von ihm gelieferten Inhalte verantwortlich und versichert, dass er die erforderlichen Rechte (insbesondere Urheber-, Marken- und Persönlichkeitsrechte) besitzt und deren Nutzung keine Rechte Dritter verletzt. Er stellt die Agentur von Ansprüchen Dritter frei, die auf einer Verletzung dieser Pflicht beruhen, einschließlich angemessener Kosten der Rechtsverteidigung, sofern er die Verletzung zu vertreten hat.
(5) Eine rechtliche Prüfung von Inhalten (z. B. wettbewerbs-, marken- oder datenschutzrechtlich) schuldet die Agentur nicht. Rechtstexte für die Website des Kunden (Impressum, Datenschutzerklärung, AGB) stellt der Kunde, sofern nichts anderes vereinbart ist.
(6) Der Kunde schließt den Onboarding-Fragebogen im Kundenportal ab, sobald seine Angaben vollständig sind. Die Agentur beginnt mit der Umsetzung erst, wenn der Fragebogen abgeschlossen und die Anzahlung eingegangen ist; vereinbarte Termine verschieben sich bis dahin entsprechend. Bis zum Abschluss kann er sie jederzeit ändern. Ist der Fragebogen abgeschlossen und hat die Agentur mit der Umsetzung begonnen, sind die Angaben verbindliche Grundlage der Leistung; spätere Änderungen werden im Rahmen der Korrekturschleifen oder als Änderungswunsch (§ 6 Abs. 4) berücksichtigt.
§ 6 Korrekturschleifen und Änderungen
(1) Die Anzahl der im Preis enthaltenen Korrekturschleifen ergibt sich aus dem Vertrag.
(2) Eine Korrekturschleife ist eine gesammelte Rückmeldung des Kunden zu einem von der Agentur bereitgestellten Stand (z. B. Entwurf oder Testlink), die über das Kundenportal übermittelt wird. Die Agentur setzt die Rückmeldung um und stellt einen neuen Stand bereit. Einzelne nachgereichte Anmerkungen zum selben Stand werden, soweit möglich, der laufenden Schleife zugeordnet.
(3) Sind die enthaltenen Korrekturschleifen aufgebraucht, sind weitere Schleifen kostenpflichtig und werden nach Aufwand zu dem im Vertrag vereinbarten Stundensatz, hilfsweise nach der zum Zeitpunkt der Beauftragung gültigen Preisliste der Agentur, berechnet. Eine kostenpflichtige Schleife wird nur ausgelöst, wenn der Kunde sie im Kundenportal ausdrücklich bestätigt.
(4) Korrekturen betreffen die Umsetzung des vereinbarten Leistungsumfangs. Wünsche, die über den vereinbarten Leistungsumfang hinausgehen oder bereits freigegebene Teile grundlegend ändern (Änderungswunsch / Change Request), sind keine Korrektur. Die Agentur teilt dem Kunden Auswirkungen auf Vergütung und Termine mit; der Änderungswunsch wird erst nach Zustimmung des Kunden umgesetzt.
(5) Die Beseitigung von Mängeln (§ 10) zählt nicht als Korrekturschleife.
(6) Nach der Fertigstellungsanzeige (§ 7 Abs. 1) gilt die im Vertrag vereinbarte Prüffrist (ohne Vereinbarung 14 Tage). Innerhalb der Prüffrist gibt der Kunde entweder eine Korrekturschleife ab oder nimmt die Leistung ab; die Folgen eines Fristablaufs regelt § 7 Abs. 3. Für Zwischenstände (z. B. Entwürfe) gilt keine Prüffrist.
(7) Nicht genutzte Korrekturschleifen werden weder erstattet noch gutgeschrieben.
§ 7 Abnahme
(1) Werkleistungen sind nach Fertigstellung abzunehmen (§ 640 BGB). Die Agentur zeigt die Fertigstellung im Kundenportal ausdrücklich an (Fertigstellungsanzeige, z. B. Freigabe eines Testlinks als abnahmereif) und fordert zur Abnahme auf; Zwischenstände sind keine Fertigstellungsanzeige. Der Kunde erklärt die Abnahme im Kundenportal; die Erklärung wird mit Zeitpunkt, Konto und IP-Adresse protokolliert, das Protokoll wird beiden Seiten per E-Mail übermittelt.
(2) Die Abnahme darf wegen unwesentlicher Mängel nicht verweigert werden.
(3) Die Leistung gilt als abgenommen, wenn die Agentur dem Kunden nach Fertigstellung eine angemessene Frist zur Abnahme gesetzt hat – die im Vertrag vereinbarte Prüffrist, ohne Vereinbarung 14 Tage – und der Kunde innerhalb dieser Frist weder eine Korrekturschleife abgegeben noch die Abnahme unter Angabe mindestens eines Mangels verweigert hat (§ 640 Abs. 2 BGB). Die Agentur weist den Kunden mit jeder Fristsetzung im Kundenportal und per E-Mail auf diese Folge hin.
(4) Nimmt der Kunde die Leistung produktiv in Nutzung (z. B. Veröffentlichung der Website, Veröffentlichung der App, Verwendung der Aufnahmen), gilt sie spätestens 14 Tage nach Beginn der Nutzung als abgenommen, sofern der Kunde nicht innerhalb dieser Frist wesentliche Mängel in Textform rügt.
(5) In sich abgeschlossene Teilleistungen können gesondert abgenommen werden, wenn dies vereinbart ist.
(6) Der Kunde kann die Leistung jederzeit abnehmen, auch bereits bei der ersten Sichtung. Sind zu diesem Zeitpunkt im Preis enthaltene Korrekturschleifen nicht genutzt, verzichtet der Kunde mit der Abnahme auf diese; der Verzicht ist endgültig. Das Kundenportal verlangt hierfür eine gesonderte Bestätigung. Ein Anspruch auf Erstattung oder Gutschrift nicht genutzter Korrekturschleifen besteht nicht. Mängelrechte bleiben unberührt.
§ 8 Nutzungsrechte
(1) Der Kunde erhält an den von der Agentur für ihn geschaffenen Arbeitsergebnissen die im Vertrag vereinbarten Nutzungsrechte. Ist dort nichts bestimmt, erhält er ein einfaches, zeitlich und räumlich unbeschränktes, nicht übertragbares Nutzungsrecht für den vertraglich vorausgesetzten Zweck.
(2) Die Nutzungsrechte gehen erst mit vollständiger Bezahlung der vereinbarten Vergütung auf den Kunden über. Bis dahin ist die Nutzung nur widerruflich zu Prüf- und Abnahmezwecken gestattet.
(3) Arbeitsergebnisse können Open-Source-Software, Schriftarten, Bibliotheken, Stockmaterial und sonstige Komponenten Dritter enthalten. Für diese gelten ausschließlich die Lizenzbedingungen der jeweiligen Rechteinhaber, die die Agentur dem Kunden auf Anfrage nennt. Allgemeines Know-how, wiederverwendbare Programmbestandteile und Werkzeuge der Agentur bleiben ihr Eigentum; der Kunde erhält daran ein einfaches Nutzungsrecht im Rahmen des Arbeitsergebnisses.
(4) Die Herausgabe von Quellcode, offenen Arbeitsdateien (z. B. Design- oder Projektdateien) und Rohdaten schuldet die Agentur nur, wenn dies im Vertrag vereinbart ist.
(5) Die Agentur darf den Kunden als Referenz nennen und die Arbeitsergebnisse (z. B. Logo, Screenshots, Ausschnitte) auf ihrer Website, in Präsentationen und sozialen Medien zeigen, sowie auf der Website des Kunden einen dezenten Hinweis auf die Urheberschaft anbringen. Der Kunde kann dem jederzeit mit Wirkung für die Zukunft in Textform widersprechen.
§ 9 Hosting, Wartung und Drittanbieter
(1) Hosting, Wartung, Updates, Sicherungen und Support nach der Abnahme schuldet die Agentur nur, wenn und soweit sie gesondert vereinbart sind.
(2) Die Leistungen beruhen teilweise auf Diensten Dritter (z. B. Hosting- und Cloud-Anbieter wie Vercel und Google Firebase, Domain- und E-Mail-Anbieter, App-Stores, Social-Media-Plattformen, Zahlungs- oder Kartendienste). Die Agentur schuldet keine bestimmte Verfügbarkeit dieser Dienste und haftet nicht für deren Ausfälle, Preis- oder Funktionsänderungen, es sei denn, eine Verfügbarkeit ist ausdrücklich vereinbart oder die Agentur hat die Störung zu vertreten.
(3) Schließt der Kunde Verträge mit solchen Drittanbietern selbst, ist er für deren Einhaltung und Bezahlung verantwortlich.
§ 10 Gewährleistung
(1) Bei Mängeln einer Werkleistung oder einer gelieferten Sache leistet die Agentur zunächst nach ihrer Wahl Nacherfüllung durch Beseitigung des Mangels oder Neuherstellung bzw. Ersatzlieferung. Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Kunde nach den gesetzlichen Vorschriften mindern oder vom Vertrag zurücktreten; Schadensersatz nur nach Maßgabe von § 11.
(2) Der Kunde hat Mängel in nachvollziehbarer Form in Textform (z. B. über das Kundenportal) zu melden.
(3) Mängelansprüche verjähren in 12 Monaten ab Abnahme bzw. Ablieferung. Dies gilt nicht bei Vorsatz, grober Fahrlässigkeit, arglistigem Verschweigen eines Mangels, Übernahme einer Garantie, bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, bei Ansprüchen nach dem Produkthaftungsgesetz sowie in den Fällen der §§ 438 Abs. 1 Nr. 2, 445b und 634a Abs. 1 Nr. 2 BGB; insoweit gelten die gesetzlichen Fristen.
(4) Keine Mängel sind insbesondere Abweichungen, die auf Vorgaben, Inhalten oder Freigaben des Kunden beruhen, sowie Störungen durch nachträgliche Eingriffe des Kunden oder Dritter, geänderte Drittsysteme (z. B. Browser, Betriebssysteme, Plattform-Schnittstellen) oder nicht vereinbarte Einsatzumgebungen.
§ 11 Haftung
(1) Die Agentur haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, nach dem Produkthaftungsgesetz sowie im Umfang einer übernommenen Garantie.
(2) Bei leicht fahrlässiger Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf) ist die Haftung auf den vertragstypischen, bei Vertragsschluss vorhersehbaren Schaden begrenzt.
(3) Im Übrigen ist die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ausgeschlossen.
(4) Für den Verlust von Daten haftet die Agentur nur in dem Umfang, der bei ordnungsgemäßer und regelmäßiger Datensicherung durch den Kunden entstanden wäre, es sei denn, die Datensicherung ist Gegenstand der vereinbarten Leistung.
(5) Die vorstehenden Regelungen gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter, Mitarbeitenden und Erfüllungsgehilfen der Agentur.
§ 12 Datenschutz und Auftragsverarbeitung
(1) Die Agentur verarbeitet personenbezogene Daten des Kunden und seiner Ansprechpartner zur Durchführung des Vertrags gemäß ihrer Datenschutzerklärung (https://kaiashapes.de/datenschutz).
(2) Soweit die Agentur im Rahmen der Leistungen personenbezogene Daten im Auftrag des Kunden verarbeitet (z. B. Hosting, Betreuung von Formularen, Shops, Apps oder Kundenlisten), gilt der Vertrag zur Auftragsverarbeitung nach Art. 28 DSGVO (https://kaiashapes.de/avv), der zusammen mit dem Vertrag im Kundenportal geschlossen wird.
§ 13 Vertraulichkeit und Kommunikation
(1) Beide Parteien behandeln alle ihnen im Rahmen der Zusammenarbeit bekannt gewordenen vertraulichen Informationen und Geschäftsgeheimnisse der anderen Partei vertraulich, auch über das Vertragsende hinaus. Dies gilt nicht für Informationen, die öffentlich bekannt sind oder aufgrund gesetzlicher Pflichten offengelegt werden müssen.
(2) Die Kommunikation erfolgt vorrangig über das Kundenportal und per E-Mail (info@kaiashapes.de). Erklärungen, Freigaben und Rückmeldungen, die über das Kundenportal abgegeben werden, genügen der Textform.
(3) Der Kunde hält seine Zugangsdaten zum Kundenportal geheim. Erklärungen, die über sein Konto abgegeben werden, muss er sich zurechnen lassen, sofern er den Missbrauch zu vertreten hat.
§ 14 Laufzeit und Kündigung
(1) Werkverträge enden mit vollständiger Erbringung der Leistungen. Kündigt der Kunde einen Werkvertrag vor Abnahme (§ 648 BGB, Storno), berechnet die Agentur pauschal folgenden Anteil der vereinbarten Gesamtvergütung: nach Vertragsannahme und vor Beginn der Umsetzung 10 %, während der Umsetzung 40 %, nach Freigabe des ersten Zwischen- oder Teststands 60 %, nach der Fertigstellungsanzeige 90 %; bei individuell gefertigten Werbeartikeln/Textilien nach Freigabe der Druckdaten bzw. Produktionsbeginn 100 %. Dem Kunden bleibt der Nachweis gestattet, dass der Agentur keine oder eine wesentlich niedrigere Vergütung zusteht; der Agentur bleibt der Nachweis einer höheren Vergütung nach § 648 BGB vorbehalten. Geleistete Zahlungen werden verrechnet.
(1a) Kündigt der Kunde aus einem wichtigen Grund, den die Agentur zu vertreten hat (§ 648a BGB), fallen keine Stornokosten an; vergütet werden nur die bis dahin erbrachten, für den Kunden verwertbaren Teilleistungen. Kündigt die Agentur, weil der Kunde trotz Fristsetzung mit Kündigungsandrohung seine Mitwirkung oder fällige Zahlungen nicht erbringt (§§ 643, 648a BGB), gilt Absatz 1 entsprechend.
(1b) Vor Vertragsannahme entstehen dem Kunden keine Kosten. Konzept-, Entwurfs- oder Pitchleistungen vor Vertragsschluss sind nur vergütungspflichtig, wenn sie gesondert beauftragt wurden.
(1c) Verzichtet die Agentur im Einzelfall ganz oder teilweise auf Stornokosten, geschieht dies freiwillig aus Kulanz, ohne Anerkennung einer Rechtspflicht und ohne Präjudiz für künftige Fälle.
(2) Für Dauerleistungen (z. B. Social-Media-Betreuung, Wartung, Hosting) gelten die im Vertrag vereinbarte Laufzeit und Kündigungsfrist. Support- und Wartungsverträge haben, soweit nichts anderes vereinbart ist, eine feste Laufzeit von 12 Monaten und verlängern sich jeweils um 12 Monate, wenn sie nicht mit einer Frist von 3 Monaten zum Laufzeitende gekündigt werden. Für sonstige Dauerleistungen ohne Vereinbarung gilt eine Kündigungsfrist von einem Monat zum Monatsende.
(3) Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Kündigungen bedürfen der Textform.
§ 15 Änderung dieser AGB
(1) Änderungen dieser AGB gelten nur für Verträge, die nach Veröffentlichung der geänderten Fassung geschlossen werden.
(2) Bei laufenden Dauerverträgen teilt die Agentur Änderungen mindestens sechs Wochen vor ihrem Wirksamwerden in Textform mit. Widerspricht der Kunde nicht innerhalb von vier Wochen nach Zugang, gelten die Änderungen als angenommen; die Agentur weist in der Mitteilung auf diese Folge und das Widerspruchsrecht hin. Widerspricht der Kunde, läuft der Vertrag zu den bisherigen Bedingungen weiter; beide Parteien können ihn dann ordentlich kündigen. Wesentliche Vertragsinhalte wie Leistungsumfang und Vergütung werden auf diesem Weg nicht geändert.
§ 16 Schlussbestimmungen
(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).
(2) Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis Neuss (Sitz der Agentur: Kaarst). Die Agentur ist berechtigt, auch am allgemeinen Gerichtsstand des Kunden zu klagen.
(3) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung treten die gesetzlichen Vorschriften (§ 306 Abs. 2 BGB).